Änderungen im Mietrecht 2013

Categories: MietenTags: , , , , Author:

Die Entwicklung der jüngsten Neuauflage des deutschen Mietrechts schlägt derzeit in der medialen Welt große Wellen. Nachdem die Gesetzesänderungen in der vergangenen Woche den Bundesrat passiert haben, werden sie am 01. April 2013 in Kraft treten. Die Novelle erlaubt Vermietern, künftig gegen säumige oder zahlungsunfähige Mieter härter vorgehen und gegen dieser leichter eine Räumungsklage verhängen zu können. Weitere Änderungen und deren Konsequenzen für Mieter und Vermieter werden im Folgenden zusammengefasst.

Welche Änderungen im Mietrecht sind 2013 wichtig?

Die größten Bescheidungen im Mieterecht haben die Regelungen zur Mietpreissenkung bei energetischen Sanierungen erfahren. Lässt der Vermieter im Mehrfamilienhaus umfangreiche Sanierungsarbeiten durchführen, haben die Mieter künftig keinen Anspruch mehr auf Mietminderung aufgrund von Beeinträchtigung wie Baulärm, wenn die Sanierungsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnhaus durchgeführt werden. Dies gilt zumindest für die ersten drei Monate der Bauarbeiten. Als Energetische Sanierung versteht der Gesetzgeber dabei sämtliche baulichen Veränderungen am Haus und Grundstück, die auf eine Senkung des Energieverbrauchs der Immobilie abziehen. Eben solche Sanierungen werden Vermieter künftig noch einfacher auf den Weg bringen können. Denn zukünftig sind im Vorfeld keine umfassenden Gutachten mehr notwendig, eine Übersicht über die Eingesparten Energiekosten genügt als Nachweis.

 

Mieterhöhung nach energetischer Sanierung

Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ist der Vermieter berechtigt, deren Kosten anteilig auf die Mieter umzulegen. Bis zu elf Prozent der Sanierungskosten dürfen auf die Miete aufgeschlagen werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Ankündigungsschreiben für die geplante Mieterhöhung bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Sanierungsvorhabens bei den Mietern eintrifft. Werden diese jedoch erst nach Ende der Arbeiten informiert, dann ist die Mieterhöhung nicht rechtsgültig.

 

Neue Kappungsgrenzen im Bedarfsfall

Für „reguläre“ Miterhöhung gelten ab April neue Kappungsgrenzen. Künftig dürfen Mehrfamilienhausbesitzer die Miete innerhalb von vier Jahren um insgesamt 15 Prozent erhöhen. Bislang sind Mieterhöhungen von maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren zulässig. Diese Regelung tritt allerdings nur dann in Kraft, wenn sie von den Landesregierungen im Falle akuter Wohnungsnot verabschiedet werden.

 

Hinterlasse einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.