Hundehaltung in der Mietwohnung

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Die Anschaffung eines Hundes geht nicht einfach ohne Zustimmung des Vermieters. Da bereits mehrere Mieter einer Wohnanlage Hunde und Katzen hielten und die jeweilige Zustimmung des Vermieters bekommen haben, ging ein Mieter davon aus, er würde ohnehin die Genehmigung erhalten und schaffte sich einfach einen Mischlingshund an. Ganz so einfach ist es aber nun doch wieder nicht, denn der Vermieter ist frei in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will oder nicht. Inbesondere dann, wenn im Mietvertrag geregelt ist, dass eine Hundehaltung die Zustimmung des Vermieters erfordert. Der Vermieter verlangte die Abschaffung des Hundes und der ganze Fall wurde vor dem Landgericht Köln verhandelt, mit dem Ergebnis, dass das Gericht dem Vermieter zustimmte. Der Hund musste wieder abgegeben werden.

Der Sachverhalt

Das juristische Portal Rechtsindex berichtet über ein Urteil des Landgerichts Köln (Az. 6 S 269/09), das eine Hundehaltung ohne Zustimmung des Vermieters nicht duldete. Im Mietvertrag war eindeutig geregelt, dass das Halten von Kleintieren (z.B. Ziervögel und Zierfische u.a.) ohne Erlaubnis des Vermieters (im haushaltsüblichen Umfang) zulässig ist. Allerdings war auch geregelt, dass die Haltung eines sonstigen Haustieres, insbesondere einer Katze oder eines Hundes nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig ist. Diese Zustimmung wird nur für den Einzelfall erteilt und kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Mitmieter in ihren Rechten aus dem Mietverhältnis beeinträchtigt werden.

Der Vermieter war gegen die Haltung und verlangte die Abschaffung des Hundes. Die Mieter haben sich einfach über vertragliche Bestimmungen hinweggesetzt und verstoßen damit gegen Vereinbarungen des Mietvertrages. Es liege in seinem Ermessen, ob er die Zustimmung erteilt oder nicht, so der Vermieter.

Die Entscheidung

Die Haltung des Hundes innerhalb der Mietwohnung stellt eine vertragswidrige Nutzung der Wohnung dar, da sie gegen die Vereinbarung des Mietvertrages verstößt. Das Gericht schloss sich folgender Aufassung an:

Der Vermieter ist in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er wie hier, in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat. Nach dieser Auffassung wird das Ermessen des Vermieters nur durch die nach § 242 BGB geltenden Grundsätze, insbesondere durch das Verbot missbräuchlichen oder treuwidrigen Verhaltens, begrenzt.

Das Gericht fügt weiter hinzu, dass es im Mietrecht keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter gibt, da Art. 3 GG im Verhältnis zwischen Privatleuten grundsätzlich keine Anwendung findet. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch des Mieters auf z.B. gleiche Miete oder gleiche Ausstattung der Wohnung. Bei der Tierhaltung ist das nicht anders. Ob die anderen Nachbarn mit der Hundehaltung einverstanden sind, ist wegen einem möglichen Mieterwechsel auch unerheblich.

 

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