Verspätete Betriebskostenabrechnung: Mieter müssen nicht zahlen

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Nicht immer ist eine Forderung zur Zahlung der Betriebskosten an Mieter rechtens. Nämlich dann nicht, wenn der Vermieter sich mit der Rechnung ein bisschen zu viel Zeit lässt.

Schornsteinreinigung, Treppenfegen und Aufzugwartung – für all das fallen Kosten an, die auf die Hausbewohner verteilt werden. Geregelt ist das in den Paragrafen 556, 556a und 560 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die besagen, dass mit dem Mietvertrag die Zahlungsverpflichtung der Bewohner für solche laufenden Betriebskosten zusätzlich zur Miete geregelt werden dürfen.

Sogar eine Rückforderung des Geldes ist möglich

Häufig wird der Betrag mit der Miete in einer monatlichen Vorauszahlung überwiesen. So mancher Vermieter verlangt den Betrag jedoch in einer jährlichen Rechnung. Ein eher unangenehmes Verfahren für die Mieter. Wenn allerdings zwischen dem Abrechnungszeitraum und der Zahlungsaufforderung durch den Mieter mehr als ein Jahr liegt, müssen die Bewohner nicht mehr zahlen. Haben sie den Betrag an einen solchen nachlässigen Vermieter schon gezahlt, können sie den Betrag sogar zurück fordern, das entschied das BGH (Az. VIII ZR 94/05 und Az. VIII ZR 107/08). Mehr Infos rund ums Wohnen gibt es auch unter Einrichtungsforum.de.

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